Kanzlei Revieradvokaten Bochum
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Grundsätzlich kein Abfindungsanspruch

Sofern Ihr Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt wird, haben Sie nicht zwingend einen Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsbetrages.

Einen solchen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben Sie grundsätzlich nur in wenigen Ausnahmefällen.

Grundsätzlich gilt, dass wenn die seitens des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung rechtswirksam ist, Ihr Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der für Sie geltenden Kündigungsfrist beendet wird (ohne Abfindung).

Ist die Kündigung hingegen unwirksam, haben Sie Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ihrem Arbeitgeber zu den arbeitsvertraglich geschuldeten Bedingungen.

So sieht § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz vor, dass wenn ein Arbeitnehmer geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben muss, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Wenige Ausnahmen

Ein Anspruch auf eine Abfindung kann sich hingegen ergeben, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben eine Abfindungszusage getroffen hat, für den Fall, dass der Arbeitnehmer gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Auch aus einem Sozialplan, sofern es einen solchen geben sollte, können sich Abfindungsansprüche ergeben.

Darüber hinaus kann das angerufene Arbeitsgericht, auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen, sofern das Arbeitsgericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses allerdings nicht zugemutet werden kann. Gleiches gilt, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen.

Derartige Gründe liegen allerdings eher im Ausnahmefall vor.

Beendigungsvergleich

In der arbeitsgerichtlichen Praxis werden die Mehrzahl der arbeitsgerichtlichen Beendigungsstreitigkeiten aber in der Regel derart beendet, dass der Arbeitnehmer die seitens des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung akzeptiert und sich der Arbeitgeber im Gegenzug verpflichtet, an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen.

Hierbei handelt es sich um einen Beendigungsvergleich, der auf freiwilliger Basis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird. Einen Anspruch auf Abschluss eines solchen Vergleichs besteht nicht.

Höhe der Regelabfindung

Bei der Höhe des Abfindungsbetrages orientiert man sich an § 1a Kündigungsschutzgesetz. Als Regelabfindung sieht § 1 a Kündigungsschutzgesetz vor, dass der Arbeitnehmer pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttomonatseinkommen als Abfindungsbetrag erhält.

Keine Sozialversicherungspflicht

Arbeitnehmer sollten noch wissen, dass ein seitens des Arbeitgebers zu zahlender Abfindungsbetrag zwar lohnsteuer - allerdings nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Keine Anrechnung auf Arbeitslosengeld 1

Auch wird eine Abfindungszahlung nicht auf den Bezug auf Arbeitslosengeld 1 angerechnet, sofern in dem Abfindungsvergleich, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen, die für den Arbeitnehmer geltende Kündigungsfrist berücksichtigt worden ist.

Anwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontaktieren Sie bei weitergehenden Fragestellungen bzgl. einer Abfindung Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Herrn Sascha Etterich.

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