Kanzlei Revieradvokaten Bochum
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Es trifft Sie wie der Schlag aus heiterem Himmel. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt.

Für Sie als Arbeitnehmer gibt es allerdings durchaus Hoffnung, da eine arbeitgeberseitige Kündigung aus diversen Gründen unwirksam sein kann.

Schriftform

Zunächst ist zu beachten, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zwingend schriftlich erfolgen muss. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist grundsätzlich unwirksam und kann das Arbeitsverhältnis nicht beenden.

Vertretungsberechtigte Person

Ferner ist zu prüfen, ob die erklärte Kündigung auch von der kündigungsberechtigten Person unterschrieben worden ist.

Kündigungsfrist

Weiter gilt es zu klären, ob der Arbeitgeber im Falle einer ordentlichen Kündigung die auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwendende Kündigungsfrist eingehalten hat. Die Kündigungsfrist kann sich entweder aus Ihrem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz (§ 622 BGB) ergeben.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die gesetzliche Kündigungsfrist lediglich durch einen Tarifvertrag zu Ihren Ungunsten abgekürzt werden kann.

Betriebsrat

Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen vor Ausspruch der Kündigung zudem ordnungsgemäß im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes anhören.

Bevor man also zur Prüfung eines Kündigungsgrundes kommt, hat der Arbeitgeber, wie oben beschrieben, eine Vielzahl von Formalien zu beachten, damit die von ihm ausgesprochene Kündigung überhaupt Wirksamkeit entfalten kann.

Da bereits die Prüfung dieser Formalien äußerst komplex sein kann, können wir nur empfehlen, schon aus diesem Grund einen Fachanwalt für Arbeitsrecht mit der Prüfung zu beauftragen.

Fristlose/ordentliche Kündigung

Der Arbeitgeber kann Ihnen eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung oder aber eine fristgerechte Kündigung erklären.

Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber allerdings nur dann aussprechen, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht (§ 626 BGB).

Sofern sich der Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung entscheidet, sind in der Regel drei Kündigungsgründe relevant.

Entweder handelt es sich um eine personenbedingte, eine verhaltensbedingte oder aber um eine betriebsbedingte Kündigung.

Frist zur Klageerhebung

Grundsätzlich gilt, dass Eile geboten ist, da Sie für den Fall, dass Sie sich gegen eine ausgesprochene Kündigung wehren wollen, innerhalb von 3 Wochen seit Zustellung der Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben müssen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz).

Folglich sollten Sie kurzfristig, nach Erhalt des Kündigungsschreibens einen Besprechungstermin mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vereinbaren.

Kündigungsschutzgesetz

Vorausgesetzt, das Kündigungsschutzgesetz findet auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung, wird geprüft, ob die ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist.

Wenn Ihr Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat, findet das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich dann Anwendung, wenn Ihr Arbeitsverhältnis in dem selben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat und in dem Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Ziel einer Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich (mit wenigen Ausnahmen), den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu erhalten.

Besonderer Kündigungsschutz

Unabhängig von dem Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt für bestimmte Personengruppen ein besonderer Kündigungsschutz.

Frauen genießen während der Schwangerschaft den Kündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz.

Arbeitnehmer in Elternzeit genießen ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz nach § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz.

Ein besonderer Kündigungsschutz gilt zudem für Betriebsratsmitglieder (§ 15 Kündigungsschutzgesetz in Verbindung mit § 103 Betriebsverfassungsgesetz), Schwerbehinderte (§§ 85 ff. SGB IX), Auszubildende (§ 15 Berufsbildungsgesetz) und Wehrdienstleistende (§ 2 Arbeitsplatzschutzgesetz).

In einer Vielzahl von arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren wird zur Erledigung des Klageverfahrens allerdings ein so genannter Abfindungsvergleich geschlossen (siehe hierzu auch Abfindung).

Weg zum Anwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht

Angesichts der Vielzahl der Problematiken, die anlässlich einer ausgesprochenen Kündigung entstehen, vermögen Sie diese in der Regel nicht selbst zu lösen.

Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Etterich zur Seite, um Sie erfolgreich bei Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht Bochum oder aber anderen zuständigen Arbeitsgerichten erfolgreich zu vertreten.

Kontakt und Anfahrt

Bernhörster, Etterich & Partner GbR
Rechtsanwälte – Fachanwälte – Notar
Hauptniederlassung
ABC-Str. 3
44787 Bochum
Zweigniederlasung
Arminstraße 14-16
45879 Gelsenkirchen
 
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Fax: 0234/12005
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